Das Land NRW fordert die Mithilfe der Bürger. Innenminister Herbert Reul zeigt sich besorgt.
Dortmund – Nachdem in Dortmund die rechtsextreme Szene „zerschlagen“ ist, sorgt der wachsende Einfluss des Rechtsextremismus auf junge Menschen in NRW für große Besorgnis. Angesichts eines dramatischen Anstiegs von rechtsextremistisch motivierten Straftaten forderte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie auf.
NRW-Regierung ist besorgt und sucht Bürger zur Verteidigung
Bei einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag erklärte Reul, dass die staatlichen Institutionen allein nicht in der Lage seien, dem Phänomen entgegenzuwirken. Er rief dazu auf, dass auch die Gesellschaft in NRW insgesamt Verantwortung übernehmen müsse, um der Bedrohung der Demokratie etwas entgegenzusetzen.
Die neue Form des Rechtsextremismus sei in vielerlei Hinsicht schwieriger zu bekämpfen als in der Vergangenheit. Reul machte deutlich, dass sich rechtsextreme Kriminelle heute nicht mehr leicht an Glatzköpfen oder Springerstiefeln erkennen lassen (hier mehr News aus NRW bei RUHR24).
Bürger zur Verteidigung in NRW: Maßnahmen und eine Regulierung der sozialen Medien
Vielmehr agieren sie in „bunten Erlebniswelten“ und über das Internet. Das verstärkt ihre Anziehungskraft auf junge Menschen. Die herkömmlichen Präventionsprogramme scheinen laut Reul in seiner Analyse nicht die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Er selbst kritisierte: „Mit viel Material, viel Geld, viel Personal und vielen engagierten Menschen haben wir scheinbar nicht die Wirkung, die wir wollen.“
NRW-Regierung und Gesellschaft muss rechtsextreme Entwicklung bekämpfen
Deswegen betonte er, dass die Gesellschaft eine aktive Rolle im Kampf gegen diese Entwicklung spielen müsse. Ein weiterer Schritt müsse daher eine strengere Regulierung der sozialen Medien sein. Auch wenn dies im Einklang mit den Grundrechten wie der Meinungsfreiheit geschehen müsse. „Wenn wir dieses Übel nicht an der Wurzel packen, kommen wir auf keinen grünen Zweig“, warnte er.
Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten in NRW stieg 2024 laut dem aktuellen Lagebild um fast 60 Prozent auf insgesamt 5.640 Taten. Besonders alarmierend ist der Anteil der Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Der verdreifachte sich fast innerhalb eines Jahres auf 287 Taten.
Anziehungskraft des Rechtsextremismus für junge Menschen in NRW
Minister Reul wies darauf hin, dass der Rechtsextremismus zunehmend jünger und digitaler wird. Rechtsextremisten nutzen soziale Medien, Memes und Musikclips, um junge Menschen anzusprechen und in ihren Bann zu ziehen.
Es zeigt, Rechtsextremismus wird immer lauter, er wird immer jünger, er wird immer digitaler, kreativer, engagierter, intellektueller. Er trägt Sneakers statt Springerstiefel.
Der Trend sei besonders gefährlich, da sich viele junge Menschen über Plattformen wie Gaming-Foren, soziale Netzwerke und Videos in die Szene hineinziehen lassen.
NRW-Regierung ist besorgt und sucht Bürger zur Verteidigung
FDP-Vizefraktionschef Marc Lürbke warnte vor der gezielten Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Rechtsextreme. Die verbreiten ihre Ideologie mit Humor, Memes und Musikclips. Die Antwort des Staates, etwa Social-Media-Kampagnen im „Beamtenjargon“, sei unzureichend.
In der politischen Debatte wurde auch die AfD kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf der Partei vor, mit ihrer Rhetorik rechtsextreme Straftaten zu begünstigen. SPD-Vizefraktionschefin Elisabeth Müller-Witt forderte ein Demokratiefördergesetz, um Präventionsprojekte zu sichern.
Kulturministerin Ina Brandes (CDU) räumte Defizite ein und betonte, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus vor allem im Internet entschieden werde, wo Millionen Minderjährige mit Radikalität und Gewaltfantasien konfrontiert seien. DPA/bearbeitet durch Lena Herrmann
